Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Stundung - Gewerbesteuer - Prozesskostenhilfe - PKH - Beschwerde - Gegenvorstellung

• Judicialis

  FGO § 62 a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 2002, 210

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 27.04.2001 - XI S 8/01

  Gewerbesteuer - Gewerbeertragssteuer - Prozeßkostenhilfe - Erhebliche Härte - …

  Auszug aus BFH, 18.09.2001 - XI S 26/01

  Diese lehnte ihm der erkennende Senat mit Beschluss vom 27. April 2001 ab, weil das Klageverfahren vor dem FG bei summarischer Überprüfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe (Beschluss vom 27. April 2001 XI S 8/01, BFH/NV 2001, 1362).

  Die Gegenvorstellung ist unbegründet, da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den im Beschluss XI S 8/01 genannten Gründen nach wie vor keine für die Gewährung von PKH erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

  Der Senat hat in der Entscheidung XI S 8/01 darauf hingewiesen, dass persönliche Billigkeitsgründe vorliegen, wenn der Steuerpflichtige in eine unverschuldete finanzielle Notlage geraten ist oder durch die Steuerfestsetzung geraten würde.

• BFH, 29.11.1999 - XI S 8/99

  PKH-Ablehnung; Gegenvorstellung

  Auszug aus BFH, 18.09.2001 - XI S 26/01

  Da sich die Gegenvorstellung hier aber auf die Ablehnung eines vom Antragsteller zulässigerweise persönlich beim Bundesfinanzhof (BFH) gestellten Antrags auf PKH bezieht, kann sie der Antragsteller ebenfalls persönlich einlegen (BFH-Beschluss vom 29. November 1999 XI S 8/99, BFH/NV 2000, 1065).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 1065).

• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

  In der Sache trägt der Antragsteller u.a. vor, gegen den ablehnenden Beschluss über den Antrag auf Gewährung von PKH sei die Gegenvorstellung zulässig (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. September 2001 XI S 26/01, juris).
• BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …

  Der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 133a FGO kann dann auch ohne besondere Vertretung i.S. des § 62a FGO gestellt werden (…BFH-Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 VI S 18/05, BFH/NV 2006, 764;… in BFH/NV 2006, 1337; s. auch zur Situation der sogenannten Gegenvorstellung zu einem ablehnenden Beschluss zur PKH BFH-Beschluss vom 18. September 2001 XI S 26/01, BFH/NV 2002, 210; so wohl auch Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 133a FGO Rz 18;… anderer Ansicht Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 133a Rz 12).